Bürgerbegehren Deutschland

Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich auf Länderebene über Volksbegehren und im lokalen Raum über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ist in diesem Jahr erneut kräftig angestiegen. 25 Initiativen zu Volksbegehren registrierte Mehr Demokratie e.V. für 2003 in den Bundesländern von Berlin bis Bayern. Die entsprechenden Inititiativen konzentrieren sich dabei auch immer stärker auf Kernfragen der repräsentativen Demokratie: So geht es zum Beispel in Hamburg um ein neues Wahlrecht, das den direkten Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Länderparlaments stärken will.

Mehr als 100 Initiativen kommunaler Bürgerbegehren wurden gleichzeitig gezählt. Sie richten sich unter anderem gegen Absichten zur Privatisierung städtischer Infrastruktureinrichtungen oder gegen den Abbau kultureller Angebote.

Anläßlich ihres 15. Geburtstages sieht sich Mehr Demokratie e.V.(www.mehr-demokratie.de) auch mit diesen Entwicklungen als Bürgeraktion in ihrem Wirken bestätigt.

Weitere Informationen und die Übersicht zu den einzelnen Initiativen:

www.mehr-demokratie.de/bu/nn/

zu den Grundlagen von Bürgerentscheid(www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/abstimmungen/buergerbegehren.php) und Volksbegehren (www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/abstimmungen/volksbegehren.php) auf dem Wegweiser Bürgergesllschaft

Bürgerbegehren Europa

Neue Hoffnung keimt auf, über die Europäische Verfassungsfrage auch in Deutschland zu Volksentscheiden auf nationaler Ebene zu gelangen. Bereits acht der EU-Mitgliedsstaaten haben sich inzwischen zu Referenden über die Europäische Verfassung entschlossen. Das niederländische Parlament fasste letzte Woche einen entsprechenden Beschluss. Außer in den Niederlanden, wurde bereits in Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien über solche Volksabstimmungen zur EU-Verfassung entschieden. Im Europaparlament wird im Moment eine entsprechende Empfehlung an alle Mitlgiedstaaten diskutiert, die Bürgerinnen und Bürger über das „Grundgesetz der EU" abstimmen zu lassen.

Vielleicht ließe sich darüber langfristig auch das noch etwas stumpfe Werkzeug eines EU-Bürgerbegehrens im Entwurf der europäischen Verfassung schärfen.

Zu diesen Perspektiven informiert Mehr Demokratie e.V. mit einer Demokratie-Tour Europa mit Volksentscheid (www.mehr-demokratie.de/bu/ak/dtour/index.htm)

Globalisierung im Lichte von Cancun

Die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation im mexikanischen Cancun liegen noch nicht vor. Als Entwicklungsrunde im Sinne einer stärkeren Teilhabe der Entwicklungsländer an den Vorteilen des Welthandelssystems vermögen aber die im Forum Umwelt und Entwicklung zusammengschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen die absehbaren Entschliessungen nicht zu verstehen. Gerade in der Frage der Agrarsubventionen und des von der EU und den USA vehement geforderten Investitionschutzabkommens blockieren die Industrieländer Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.

www.forumue.de

Diskussionsforum Globalisierungskritik

Mit globalXchange wurde im Juni dieses Jahres ein neues mehrsprachiges Diskussionsforum im Internet geschaffen. Es soll Ansätzen der „Globalisierung von unten" im internationalen Austausch neue Wirkungskraft verleihen.

www.globalXchange.org

eGovernment

„Modernes Regieren und Verwalten im Europa des 21. Jahrhunderts" sind die Stichworte der eGovernment Kongressmesse (eGo), die vom 7. bis 8. Oktober 2003 zum ersten Mal in Düsseldorf stattfindet. Auch wenn sich das Programm vorwiegend an „Entscheidungsträger" aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft aller Regionen Europas richtet, werden richtungsweisende Entwicklungen moderner Verwaltungsstrategien aber auch elektronischer Demokratie unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung präsentiert

www.eGo2003.com

Weitere Informationen zur elektronischen Demokratie auf dem Wegweiser Bürgergesellschaft (www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/elektronische_demokratie/content_elektronische_demokratie.php)

Dritte Sektor Forschung

Neu aufgelegt wurde im August das Portal für Wissenschaft, Forschung, Theorie und Praxis des Bürgerengagements des Vereins Aktive Bürgerschaft (www.aktive-buergerschaft.de). Unter der Adresse www.dritte-sektor-forschung.info finden sich übersichtlich die Ansätze einer wissenschafltichen Infrastruktur des bürgergesellschaftlichen Engagements. Umfangreiche Literaturhinweise auch zu grauer Literatur und eine Fülle weiterführender Links sind hier unter anderem zu finden.

Publikationen

Reformmögichkeiten des Arbeitsmarktes vor dem Hintergrund demografischer Entwicklung und der Finanzierungskrise sozialer Sicherungssysteme beleuchtet der Sammelband von

Heinrich-Böll-Stiftung und UnternehmensGruen (Hrsg.),

Es geht auch anders. Soziale Innovationen - Impulse zur Modernisierung des Arbeitsmarkts, oekom-Verlag, Neu Ulm/München 2003, 184 S., 15 €,

ISBN 3-936581-15-0

zu bestellen im Buchhandel oder über die Heinrich-Böll-Stiftung (www2.txt.de/cgi-bin/WebObjects/TXTSVBoellstiftung)

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

www.buergergesellschaft.de/veranstaltungen

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

06.10.2003 in Gelnhausen: Bundesnetzwerk Gemeinwesenarbeit und Soziale Stadtentwicklung (vera.evlka.de/user/mitarbeit/meinesuche_detail.php3)

15.10.2003 - 17.10.2003 in Bonn: Partizipation von jugendlichen MigrantInnen,(vera.evlka.de/user/mitarbeit/meinesuche_detail.php3) Veranstaltung des Deutschen Bundesjugendrings (www.dbjr.de)