Politik und Lobbyismus

Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln nach dem Ende ihrer Amtszeit vielfach in Lobby-Tätigkeiten. Angeworben werden diese vorwiegend von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie von Wirtschaftsverbänden. Diese für die Demokratie problematische Praxis steht im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Transparenzinitiative »LobbyControl«. Die Studie analysiert insbesondere die heutigen Tätigkeiten der 63 ehemaligen Mitglieder des rot-grünen Bundeskabinetts (inklusive der Staatssekretäre) der zweiten Legislaturperiode unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Autoren der Studie regen als Lösung des Problems neben der Einführung einer Karenzzeit, während der ehemalige Politiker/innen keine Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen, die Schaffung eines transparenten Lobbyisten-Registers an.

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Soziale Sicherung in Europa

Die soziale Sicherung in Europa wird in Zukunft immer stärker auf ein funktionierendes Zusammenspiel von bürgerschaftlich engagierter, privater und staatlicher Initiative angewiesen sein. Das soziale Fürsorgesystem bedarf dabei angemessener Rahmenbedingungen und die Bürgergesellschaft einer Anerkennungskultur, die zur Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens ermutigt. Dieser Aufgabe muss sich eine vorausschauende Sozial- und Gesundheitspolitik in Europa in Zukunft stellen. Diese Thesen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Fachtagung des Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) und des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen (EZA), die im November 2007 in Bad Honnef stattgefunden hat. Die im Rahmen der Tagung verabschiedete Deklaration liegt nun online vor.

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UN-Konvention zu Rechten von Menschen mit Behinderungen

Unterschriften zur Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sammelt noch bis Ende 2007 das Gesellschafter-Projekt der Aktion Mensch. Die Konvention, die u.a. konkrete Vorgaben zur gesellschaftlichen Teilhabe, zu Bildung und zur Barrierefreiheit enthält, war bereits im März 2007 von Deutschland und 79 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Mit der Unterschriftenaktion soll nun die baldige Ratifizierung der Konvention durch den Bundestag und den Bundesrat erreicht werden.

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Förderprogramm Hospiz

Neue Projekte im Bereich der Hospizarbeit fördert die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Gefördert werden u.a. gemeinnützige oder ehrenamtliche ambulante Hospizdienste. Im Jahr 2000 hat die Stiftung ein besonderes Förderprogramm eingerichtet mit dem Ziel, zu nachhaltigen Aktivitäten im Bereich Hospiz zu ermutigen, um insbesondere in Regionen mit einem Betreuungsdefizit eine ausreichende Versorgung schwerkranker Menschen zu ermöglichen. Die Stiftung fordert Hospizdienste, Netzwerke und Kooperationen auf, sich im Rahmen der aktuellen Auschreibung bis zum 15. Januar 2008 um Fördergelder zu bewerben.

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Bürgerschaftliches Engagement im Alter

Immer mehr Menschen im dritten Lebensalter engagieren sich freiwillig in neuen Verantwortungsrollen. Dazu gehören neue Formen des Ehrenamts, in denen soziale Unterstützungsangebote zunehmend selbständig organisiert werden. Im Rahmen des »Forums Seniorenarbeit NRW« ist nun ein umfangreicher Themenschwerpunkt zum Bürgerschaftlichen Engagement erschienen, der zeigt, wie weit sich diese »neue Freiwilligenkultur« bereits entwickelt hat. Ihr Kennzeichen sind gemeinschaftliche Aktivität, verantwortliche Übernahme von Aufgaben und innovative Angebote und Arbeitsformen. Im Zentrum des Themenschwerpunkts steht außerdem die Frage, was Ältere motiviert, sich derart zu engagieren.

Zum Themenschwerpunkt

Promotionsstipendien zu Bürgergesellschaft

An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sind am Internationalen Graduiertenkolleg »Formenwandel der Bürgergesellschaft. Japan und Deutschland im Vergleich« zum 01. April 2008 zwei Promotionsstipendien zu vergeben. Die Laufzeit beträgt zunächst zwei Jahre. Das Graduiertenkolleg geht der Leitfrage nach, wie und in welchen Zeiträumen sich unterschiedliche bzw. analoge Strukturen und Handlungsmuster von Bürgergesellschaft in Japan und Deutschland herausgebildet haben. Dabei soll untersucht werden, unter welchen historischen, kulturellen und politischen Voraussetzungen sich in Deutschland und/oder Japan Bürgergesellschaft als normatives Ziel und als soziale Praxis entwickelt hat.

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Politikportal für Kinder

Der Deutsche Bundestag hat ein neues Internetangebot für Kinder geschaffen. Die Webseite kuppelkucker.de richtet sich an Kinder zwischen 8 und 14 Jahren und möchte diesen spielerisch erstes Wissen über demokratische Prinzipen vermitteln und die Aufgaben und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vorstellen.
Zur Webseite

Einen Überblick über weitere (politische) Kinderseiten im Netz finden sich in der Handlungsfelder-Datenbank des Wegweiser Bürgergesellschaft.

Publikation: Soziale Kapitalisten

Die Publikation »Soziale Kapitalisten. Vorbilder für eine gerechte Gesellschaft« beschäftigt sich mit dem Stand des (weltweiten) unternehmerischen gesellschaftlichen Engagements. Der Autor portraitiert in seinem Buch gute Beispiele von Unternehmen, die sich einer nachhaltigen Untenehmensverantwortung im Sinne einer »Corporate Social Responsibility« verpflichtet fühlen.
Koch, Hannes: Soziale Kapitalisten. Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft.
Berlin 2007, 192 S., 19,90 Euro
ISBN 978-3-86789-016-8
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Publikation: Bürgerentscheid in Freiburg

Die Publikation »Wohnen ist Menschenrecht – Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg« versammelt mehr als 50 Beiträge von Menschen, die sich nicht nur im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den für 2006 geplanten Verkauf städtischer Wohnungen in Freiburg engagiert haben.   
Klus, Sebastian/Rausch, Günter/Reyers, Anne (Hg.): Wohnen ist Menschenrecht. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Freiburg.
Neu-Ulm 2007, 176 S., 10 Euro
ISBN 978-3-930830-95-4
Weitere Informationen

Veranstaltungen

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 18.01. – 19.01.2008 in Hannover: Mitmachen, Mitgestalten, Mitentscheiden: Strategien für eine lebendige Bürgerkommune.
Eine Kooperationstagung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

• 18.01. – 20.01.2008 in Hofgeismar: Zukunftsfähige Schule – Schule gemeinsam entwickeln.
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar